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<b>Lizenzbedingungen / Lizenzvertrag</b>
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<b>Endbenutzer-Lizenzvertrag</b>
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Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag, nachfolgend „Nutzungsvertrag“ genannt, ist ein rechtsgültiger Vertrag
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zwischen 
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Ralf Lohmann, <b>Lohmann Marketing Software</b>, nachfolgend „Lizenzgeber“ oder „LMs“ genannt
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und 
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dem <b>Nutzer</b> der Software, nachfolgend „Lizenznehmer“ oder „Nutzer“ genannt.
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<b>Präambel</b><br>
a) In diesem Lizenzvertrag werden die lizenzierten Nutzungsrechte für Softwareprodukte, die sich auf Lohmann Marketing Software beziehen (nachfolgend „LMs Systeme“ oder „LMs Software“ genannt) geregelt. Der Software vorausgestellt ist immer der Begriff „LMs“.
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Beispiele bzw. mögliche Varianten sind: LMs CMS OS, LMs CMS Landingpage, LMs APP Textlinkgenerator, LMs Software
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b) LMs (Lohmann Marketing Software) ist Urheber und Entwickler der Software und hält somit alle Schutzrechte an der Software.
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c) Um die Lizenzen nutzen zu können muss der Lizenznehmer diesem Vertrag zustimmen. Eine Nutzung ohne Zustimmung ist nicht erlaubt.
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d) Die Lizenzbedingungen gelten für die Software, Updates, Ergänzungen, Aktualisierungen und Supportleistungen.
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e) Der Verkauf von Lizenzen findet über vom Lizenzgeber autorisierte, gewerbliche und eigenständige Händler statt, die diese Lizenzen vom Lizenzgeber zwecks Weiterverkauf käuflich erwerben. Das dem Verkauf der Lizenzen an den Lizenznehmer zugrundeliegende Rechtsgeschäft findet somit zwischen Händler und Lizenznehmer statt und nicht zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer.
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<b>1. Vertragsgegenstand / Lizenz</b><br>
a) Der Nutzer erwirbt mit dem Kauf eine Nutzungslizenz in Form einer Einzelplatz-Lizenz, die ihn befugt, die Software zu nutzen. Die Software selbst bleibt im Besitz des Lizenzgebers.
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b) Jede Lizenz ist personalisiert auf den Namen des Lizenznehmers.
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c) Käuflich erworbene Lizenzen unterliegen der Freischaltung seitens des Händlers. Der Händler ist verpflichtet, binnen 48 Stunden (werktags) nach Eingang der Zahlung die Lizenz freizuschalten. Sollte die Lizenz trotz Zahlung nicht in dieser Frist freigeschaltet sein, wenden Sie sich bitte an den Händler, denn der Lizenzgeber ist nicht Zahlungsempfänger und unterhält mit dem jeweiligen Händler einen gesonderten Vertrag.
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d) Um die Software nutzen zu können ist seitens des Lizenznehmers die Lizenzierung notwendig. Die Lizenzierung wird automatisiert über den jeweiligen Installationsassistenten, worüber sich Software und Lizenzserver verbinden, durchgeführt.
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e) Die Vergabe der Nutzungslizenzen ist nur autorisierten Personen, Firmen und Händlern gestattet.
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f) Die Lizenz gilt auf unbegrenzte Zeit zu den Bedingungen dieses Lizenzvertrages.
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g) Eine Nutzung ohne Lizenz ist nicht erlaubt und gilt als illegale Nutzung.
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h) Die Software LMs CMS OS gilt als Basissystem. Ohne Basissystem können keine LMs-Softwareprodukte installiert werden. Das Basissystem kann bei jedem autorisierten Händler kostenlos heruntergeladen werden sowie liegt jeder Software das Basissystem anbei. 
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i) Die Lizenz für die Software LMs CMS OS kann nicht käuflich erworben werden, da dieses System kostenlos ist. Die Lizenz wird über den Installationsassistenten automatisiert erstellt und bei Ausführung des Installationsassistenten im System gespeichert.
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j) Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, seine Rechte an der Lizenz und/oder dessen Lizenzvertrag auf Dritte zu übertragen ausgenommen es trifft Punkt 1.k (Verkauf der Lizenz) zu.
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k) Der Lizenznehmer hat das Recht, seine Lizenz zu verkaufen. Nach Verkauf darf er die Software und die dazugehörige Lizenz nicht weiter verwenden und verpflichtet sich, die Software von seinem Web zu löschen.
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l) Sämtliche Rechte über geistiges Eigentum in und an den Softwareprodukten sowie das Urheberrecht liegen und verbleiben beim Urheber.
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<b>2. Nutzungsrechte und Pflichten des Lizenznehmers</b>
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a) Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Software auf eine Webseite innerhalb einer Domain zu installieren und zu nutzen (siehe auch Punkt 1.a), sofern der Nutzer eine gültige Einzelplatz-Lizenz besitzt. Um die Software auf mehreren Webseiten nutzen zu können wird pro Webseite/Domain eine Einzelplatz-Lizenz benötigt.
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b) Vor dem Übertrag der Softwaredateien und vor der ersten Inbetriebnahme sollte der Lizenznehmer eine Datensicherung seiner Webseite bzw. seines Webs anlegen, um so bei etwaigen Problemen jederzeit den Urzustand seiner Webseite bzw. seines Webs wiederherstellen zu können. Für etwaige Schäden haftet der Lizenznehmer, auch deshalb, weil er hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, eine Datensicherung vor dem Übertrag der Dateien und vor ersten Inbetriebnahme anzulegen.
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c) Nach Installation des Basissystems (LMs CMS OS) und vor der ersten Inbetriebnahme dessen muss der Lizenznehmer über den Installationsassistenten zwecks Aktivierungsverfahren Angaben zu seiner Person machen. Diese beinhalten Vor- und Nachname, postalische Anschrift und E-Mailadresse. Diese Daten fließen ins Lizenzierungs- und Aktivierungsverfahren ein, so dass die Lizenz korrekt zugeordnet werden kann. Macht der Lizenznehmer falsche oder unvollständige Angaben, gilt die Lizenzierung als ungültig und berechtigt den Nutzer nicht zur Nutzung der Software.
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d) Im Auslieferungszustand sind Benutzername und Passwort bei allen LMs Systemen identisch. Nach erster Inbetriebnahme verpflichtet sich der Nutzer, Benutzername und Passwort unverzüglich zu ändern. Entsteht dem Lizenznehmer bei Nichtbeachtung Schaden, haftet ausschließlich der Lizenznehmer und spricht LMs von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.
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e) Der Lizenznehmer ist berechtigt, zu Datensicherungszwecken Kopien der Software zu erstellen. Kopien aus anderen Gründen sind nicht erlaubt.
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f) Änderungen oder Eingriffe an und in der Software, egal welcher Art, sind nicht erlaubt.
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g) Dem Nutzer ist nicht erlaubt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben betreffend dem Urheber zu ändern oder zu entfernen.
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h) Das Vermieten, Verleasen oder Verleihen der Software oder der Lizenz unterliegen gesonderten Bedingungen und Bestimmungen und setzen einen Händlervertrag mit dem Lizenzgeber voraus.
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i) Alle LMs CMS und LMs APP Systeme, auch das Betriebssystem LMs CMS OS, sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht verändert und/oder kopiert werden. Die unerlaubte Verwendung der vorgenannten Systeme und APPs ohne gültige Lizenz ist illegal und wird als ein Verstoß gegen die zugrundeliegenden Lizenzbedingungen sowie zivil- als auch strafrechtlich verfolgt! Verletzungen des Nutzungsvertrages werden pro Fall mit 5.000 EUR in Rechnung gestellt. Der Verkauf ist nur autorisierten Händlern und deren Vertriebspartnern gestattet. Alle Produkte mit der Bezeichnung „LMs“ sind <u>keine</u> Resellerware im Allgemeinen und dürfen, im Besonderen und ausschließlich, nur von vertraglich autorisierten Parteien an Endbenutzer wiederverkauft werden!
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j) Das Branding und Sponsoring stimmt der Nutzer zu. Beides, Branding und Sponsoring, dürfen weder verändert noch entfernt werden. Aktualisierungen werden prinzipiell nicht automatisiert, sondern per Update über das LMs CMS OS zur Verfügung gestellt.
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<b>3. Echtheitsprüfung</b>
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Die Produkt- bzw. Lizenzaktivierung erfolgt über eine Echtheitsprüfung, die fester Bestandteil der LMs Software ist. Diese Echtheitsprüfung wird über eine fest integrierte Prüfroutine durchgeführt und prüft auf fehlerhafte Dateien. Wird eine fehlerhafte Datei erkannt führt das System automatisch einen Systemcheck durch. Bei Verdacht auf ungültige Lizenz kann die Software zum Datenabgleich den Lizenzserver kontaktieren. Dabei werden keine persönlichen Daten abgefragt oder übermittelt sondern lediglich Lizenz- und Serialnummer und/oder URL der Webseite.
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Bei ungültiger Lizenz erhält der Lizenznehmer automatisch eine Information eingeblendet sowie werden Teile der Software bis zur endgültigen Aktivierung gesperrt.
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Der Lizenznehmer sieht in der integrierten Prüfroutine legitime Maßnahmen, einerseits zum Schutz des geistigen Eigentums (Urheberrecht), andererseits um Raubkopien frühzeitig entdecken zu können und somit den Lizenznehmer vor etwaigen Schäden schützen zu können. Bei jedem Update kann die Prüfroutine erweitert und/oder in veränderter Form auf Gültigkeit prüfen.
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Die integrierte Prüfroutine berücksichtigt hierbei, ob der Lizenzserver online oder offline ist. Im Offline-Modus schaltet die Prüfroutine automatisch ab, so dass bei einem etwaigen Fehler seitens Lizenzservers dem Lizenznehmer kein Ausfall der Software droht. In wie weit das System den Lizenzserver in der Prüfroutine mit einbezieht kommt auf die Gewichtung des Problems an.
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Der Lizenznehmer wird nicht im Nachhinein die Funktion der Prüfroutine als Spyware oder Spywarefunktion oder als ein Eindringen in seine Privatsphäre ansehen und den Lizenzgeber und/oder verbundene Dritte deshalb nicht der Verletzung von Datenschutzrechten beschuldigen.
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<b>4. Kauf von Lizenzen</b>
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Der Lizenzverkauf findet über Händler statt. Diese verfügen über gesonderte allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs), welche den Verkauf, Widerruf etc. regeln.
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<b>5. Aktualisierungen, Updates</b>
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a) Der Lizenzgeber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lizenznehmer über Aktualisierungen und/oder Updates zu informieren und/oder diese bereit zu stellen. Die jeweilig ausgelieferte Version gilt als Endversion, kann jedoch jederzeit vom Lizenzgeber erweitert werden.
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b) Der Lizenzgeber bietet Aktualisierungen und Updates, darunter fallen Releases, Updates, Patches und Bugfixes, über eine in der Software LMs CMS OS integrierte Schnittstelle an. Der Lizenznehmer wird über das LMs CMS OS System automatisiert alle 4 Wochen über den veralteten Updatecheck informiert, so dass der Lizenznehmer selbst entscheiden kann, die Software auf Updates und Aktualisierungen zu prüfen. Voraussetzung der automatisierten Information ist, dass der Nutzer sich regelmäßig, zumindest alle 4 Wochen, ins LMs CMS OS System einloggt und die Prüfroutine „Updates“ durchführt.
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c) Updates werden nach erfolgtem Updatecheck per Link als Download bereitgestellt. Der Lizenznehmer kann die Updates per Download vom Server des Lizenzgebers downloaden. VOR einem Update sollte der Lizenznehmer eine Datensicherung durchführen, um bei etwaigen Problemen das Web wieder in den Urzustand zurücksetzen zu können. Für etwaige Schäden haftet der Lizenznehmer, auch deshalb, weil er hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, eine Datensicherung vor Durchführung eines Updates anzulegen.
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d) Bei Softwareaktualisierungen oder Softwareweiterentwicklungen (z.B. Updates oder Releases) werden die Nutzungsrechte bzw. die Lizenz im Bezug auf die neuen Programmstände erweitert und setzen sich für diese fort. Ältere Programmstände fallen gegenüber dem neuesten Programmstand somit im Rang zurück.
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e) Die Nutzung von Aktualisierungen und Updates ist ohne Gewähr. Der Lizenzgeber übernimmt bei etwaigen Schäden keine Haftung, insbesondere weil der Nutzer VOR der Nutzung von Aktualisierungen und Updates darauf hingewiesen wird, eine Datensicherung anzulegen. Der Nutzer verzichtet somit auch auf ein etwaiges Widerspruchsrecht.
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f) Der Lizenzgeber ist, auch in wichtigen Fällen, z.B. notwendigen Updates, nicht dazu verpflichtet, den Lizenznehmer zu kontaktieren.
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<b>6. Datensicherungen</b>
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a) Das LMs CMS OS-System enthält ein integriertes Datensicherungsmodul. Darüber kann der Lizenznehmer seine Daten sichern und auf seinen PC downloaden. Der Lizenzgeber weist ausdrücklich darauf hin, dass nach Download der Datensicherung der Lizenznehmer die Datensicherungsdatei auf Funktion prüfen sollte, denn die Daten werden in einem hohem Tempo gesichert und der Lizenzgeber kann Fehler, die z.B. seitens des Übertragung des Servers vorkommen können, nicht ausschließen.
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b) Nach erfolgtem Download der Datensicherung sollte der Lizenznehmer die Datensicherungsdatei immer vom Server löschen. Zwar ist ein Schutz der Datendatei involviert, dieser kann aber auf Grund eines Ausfalls von gewissen Einstellungen serverseitig ausfallen. Deshalb prinzipiell der Hinweis, nach erfolgtem Download die Sicherungsdatei vom Server zu löschen.
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<b>7. Ausschluss von Gewährleistungen und Garantien</b>
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a) Gewährleistungen und Garantien sind ausgeschlossen, denn der Lizenzgeber kann nicht jeden Server auf Lauffähigkeit der Software prüfen. LMs Systeme sind prinzipiell auf die Standardkonfiguration von Servern ausgerichtet und angepasst.
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b) Alle LMs Systeme werden dem Lizenznehmer „wie gesehen“ zur Verfügung gestellt. Der Lizenznehmer trägt das mit der Nutzung verbundene Risiko in vollem Umfang selbst und entbindet den Lizenzgeber von jeglicher Haftung. Wie bereits unter Punkt 2b beschrieben wurde seitens des Lizenzgebers darauf hingewiesen, dass vor der ersten Inbetriebnahme eine Datensicherung des Webs angelegt werden sollte.
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c) Sollte der Lizenznehmer trotzdem beim Lizenzgeber Ansprüche geltend machen, liegt die Beweislast beim Lizenznehmer.
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d) Auf Grund der Vielzahl von unterschiedlichen Browsern ist es nicht möglich, alle LMs Systeme fehlerfrei verfügbar zu machen. Die Entwicklung wurde deshalb auf die wichtigsten Browser beschränkt. Mögliche Fehler, die dem Lizenzgeber bei der Entwicklung bekannt waren, wurden vor Auslieferung behoben bzw. durch entsprechende Updates.
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e) Fehler der Software, die auf nachträgliche Eingriffe des Lizenznehmers zurückzuführen sind, Fehler an Browser und/oder Betriebssystem des Lizenznehmers sowie Einbindung und/oder Verwendung von Produkten Dritter sind nicht Sache des Lizenzgebers. Punkt 7b gilt es hierbei auch zu berücksichtigen.
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<b>8. Widerrufsrecht</b>
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Ein Widerrufsrecht besteht nicht, denn der Lizenzgeber tritt nicht als Verkäufer oder Händler auf und nimmt auch keine Zahlungen von Kunden bzw. von einem Lizenznehmer entgegen.
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<b>9. Datenschutz</b>
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a) Die vom Lizenznehmer übermittelten Daten werden vom Lizenzgeber ausschließlich zur Durchführung des Lizenzvertrages verwendet und gespeichert. Folgende Daten werden pro Lizenz in einem Datensatz gespeichert: Firma, Vorname, Nachname, Straße, Postleitzahl, Ort, Land, Mailadresse, Webseiten-URL (Einsatzort der Lizenz), Datum der Lizenz-Registrierung, Datum der letzten Speicherung/Änderung des Datensatzes, Händler-ID und Agentur-ID (zwecks Erkennung der Zuständigkeit), Lizenz-No., Serial-No., Produkt-ID. Diese Daten dienen dem Zweck der Vertragserfüllung. Weitere Daten werden nicht gespeichert.
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b) Die Datenverarbeitung und Datenspeicherung erfolgt über ein eigenes, per SSL geschützten und mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen geschütztem Datenbanksystem, welches vom Provider Lohmann Marketing, Mozartstraße 20, 53721 Siegburg verwaltet wird. Lohmann Marketing Software (LMs) hat mit Lohmann Marketing (LM) einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen.
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c) Alle Daten des Lizenzgebers werden vertraulich und nach den derzeit geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
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d) Erhebung von Daten: Der Lizenzgeber erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nur soweit diese für die Begründung und inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten).<br>
Personenbezogene Daten sind alle Informationen über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierzu gehören z.B. Angaben, wie Ihr Name, Ihre Anschrift sowie Ihre Telefonnummer oder auch die E-Mail-Adresse. Keine personenbezogenen Daten sind solche Informationen, mit deren Hilfe Sie nicht identifizierbar sind. Dazu gehören z.B. die Angabe des Alters, des Geschlechts oder die berufliche Ausbildung.
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e) Name und Anschrift des Verantwortlichen. Verantwortlicher im Sinne der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist:
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<b>Lohmann Marketing Software (LMs)</b><br>
Ralf Lohmann<br>
Mozartstr. 20<br>
53721 Siegburg<br>
Telefon: +49-2241-9055370<br>
E-Mail: info@lohmann-marketing.de
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f) Recht auf Berichtigung. Sie haben das Recht, vom Lizenzgeber unverzüglich die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten (auch mittels einer ergänzenden Erklärung) zu verlangen.
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g) Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“). Der Lizenzgeber speichert nur Daten, die zur Durchführung des Lizenzvertrages notwendig sind (siehe Punkt 9a). Sofern eine Lizenz seitens Lizenznehmers nicht mehr benutzt wird, kann der Lizenznehmer den Lizenzgeber auffordern, die Daten unverzüglich zu löschen, sofern diese keiner Aufbewahrungsfristen unterliegen.
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<b>10. Haftung</b>
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Der Lizenzgeber haftet nicht für Schäden, ausgenommen bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung betrifft sowohl vertragliche als auch außervertragliche Ansprüche.
Der Lizenzgeber haftet nicht für Inhalte des Nutzers, weder für Texte noch für Verlinkungen. Der Lizenznehmer stellt den Lizenzgeber von allen Ansprüchen und Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.
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<b>11. Nebenabsprachen und sonstige Bestimmungen</b>
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Mündliche Nebenabsprachen sind ungültig. Alle zusätzlichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten Teile dieser Vereinbarung gegen gültiges Recht oder anderen Bestimmungen verstoßen, so wird diese Vereinbarung nicht ungültig sondern durch rechtsgültige, den Bestimmungen gerecht werdende Formulierungen ersetzt, so dass sie dem Zweck dieser Vereinbarung entsprechen.
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<b>12. Änderungen der Lizenzvertrages</b>
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Der Lizenzgeber ist befugt, den Lizenzvertrag zu ändern. Der Lizenznehmer wird mit Hinweis auf den Zeitpunkt der Gültigkeit schriftlich informiert. Wiederspricht der Lizenznehmer dem neuen Lizenzvertrag nicht binnen 14 Tage nach Erhalt, gilt der neue Lizenzvertrag als vereinbart.
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<b>13. Gerichtsstand</b>
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Gerichtsstand für beide Parteien ist Siegburg.
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Stand: 20. Juni 2018